Schreiben von Rebecca Kirchbaumer, Abgeordnete zum Nationalrat der Republik Österreich, vom 28.03.2020:

Lieber Herr Bürgermeister,

die zweite Woche der Ausgeh- bzw. Verkehrsbeschränkungen, neigt sich dem Ende zu. Auch wenn mittlerweile so etwas wie Normalität in der Krise eingetreten ist, muss man auch klar sagen, dass es für Prognosen über die kommenden Wochen und den weiteren Verlauf der Erkrankungen noch eindeutig zu früh ist.

Mit Stand Samstag, 28.03.2020 - 15:00 Uhr wurden in Tirol 1.846 Tirolerinnen und Tiroler positiv auf das Corona-Virus getestet. Die Zahl der Verstorbenen in Tirol hat sich bis jetzt auf neun erhöht. Wie der Aufruf des Landes Tirol an alle Skifahrer in der Axamer Lizum und Westendorf zeigt, werden jetzt erst jene Menschen krank, die sich noch vor den Gegenmaßnahmen von Bund und Land angesteckt haben. Es war daher bisher noch nicht möglich einzuschätzen, wie sehr sich die Quarantäne-Maßnahmen auf die Neu-Erkrankungsrate auswirkt. Eine fundierte Einschätzung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird laut Medienberichten vom Krisenstab der Bundesregierung derzeit erstellt und soll Anfang kommender Woche vorgestellt werden.

Einen ersten Zwischenbericht konnte leider schon die Stabsstelle „Fake News“ im Bundeskanzleramt liefern. Bisher konnte diese rund 150 Falschmeldungen in den sozialen Medien wie Facebook und WhatsApp finden und wiederlegen. Daher meine Bitte an alle Tirolerinnen und Tiroler: Glaubt nicht alles, was Euch aus vermeintlich „sicherer Quelle“ weitergeleitet wird, sondern vertraut seriösen Medien, wie dem ORF, den Tages- und Wochenzeitungen, sowie den Nachrichten in Radio und Fernsehen.

Die Aufgabe der Politik in der aktuellen Krise ist es, zum einen das Funktionieren des Gesundheitssystems sicherzustellen, zum anderen die heimische Wirtschaft bei den aktuellen Herausforderungen bestmöglich zu unterstützen.

Es muss sichergestellt werden, dass die Menschen auch nach den Quarantäne-Maßnahmen noch einen Job haben. Bereits vergangene Woche wurde daher vom Nationalrat ein umfangreiches Sammelgesetz beschlossen, mit dem bis zu 38 Milliarden Euro für die Sicherung der Arbeitsplätze und der Liquidität in den Unternehmen bereits gestellt wurde. Diese Gelder gelangen jetzt in die Verteilung. Seit gestern 17:00 Uhr sind Anträge auf Unterstützung aus dem mit einer Milliarde Euro dotierten Härtefall-Fonds möglich. Mit Stand heute Mittag wurden bereits 35.000 Anträge gestellt, davon wurden bereits 80 Prozent erledigt. Insgesamt können pro Unternehmen im Laufe von drei Monaten 6.000 Euro ausbezahlt werden. Ebenfalls auf eine Milliarde aufgestockt wurden heute die zur Verfügung stehenden Unterstützungsmittel für die Kurzarbeit. Da diese Mittel erst im Folgemonat ausgezahlt werden, konnte eine Einigung mit den heimischen Banken erzielt werden. Diese werden, bei einer Zusage des AMS, einen kurzfristigen Überbrückungskredit zur Begleichung der Lohnzahlungen gewähren.

Diese Maßnahmen werden in den kommenden Tagen ständig erweitert werden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, die Unternehmerinnen und Unternehmer möglichst zielgerichtet zu unterstützen und auch der Nationalrat wird nächsten Freitag weitere Maßnahmen diskutieren. Aufgrund der besonderen Einstufung Tirols als Risikogebiet und in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Expertenkommission nehmen wir Tiroler Abgeordnete derzeit nicht persönlich an den Sitzungen des Nationalrates teil. Dennoch sind wir natürlich weiterhin telefonisch und elektronisch im laufenden Kontakt mit dem Nationalrat und den Mitgliedern der Bundesregierung.

Zum Schluss möchte ich noch auf die neue Plattform www.wirkaufenin.tirol aufmerksam machen. Die beste Unterstützung für die Tiroler Wirtschaft ist es, auch bei heimischen Unternehmen einzukaufen. Auf der Plattform www.wirkaufenin.tirol sind einige regionale Unternehmen zu finden, die Hauszustellungen oder Direktabholung anbieten.

Mit herzlichen Grüßen, bleib Gesund!

NRAbg. Rebecca Kirchbaumer

Polling 197

6404 Polling in Tirol
Mobil +43 664 460 46 84

Anbei noch einige nützliche Links:

Youtube-Video-Anleitung zum Ausfüllen des Antrags auf Kurzarbeit:

https://youtu.be/KHy9qtGUa3U

https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_corona_kurzarbeit

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail eingebracht werden. Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann mittels Onlineformular https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.857964&portal=svsportal beantragt werden.

SVS Info:

https ://www .svs .at/cdscontent/?contentid=10007 .857657&portal=svsportal&viewmode=content

SVS Herabsetzung Beitragsgrundlage:

https ://www .sozialversicherung .gv .at/formgen/?portal=svsportal&LO=4&contentid=10007 .854309

ÖGK Info:

https ://www .gesundheitskasse .at/cdscontent/?contentid=10007 .857779&portal=oegkportal&viewmode=content

Finanzamt - Kombinierter Antrag zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus:

https ://www .bmf .gv .at/public/informationen/coronavirus-hilfe .html

AK - Info Kurzarbeit (Corona-Flex):

https ://www .arbeiterkammer .at/interessenvertretung/arbeitundsoziales/arbeitszeit/Neues_Kurzarbeitsmodell .html

AMS:

https ://www .ams .at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem#tirol