Amtstafel 2008


Kundmachung

Volksbegehren „fairSorgen!“

Kundmachung über die Eintragungslokale, die Eintragungszeit und die Verbotszonen

 

Gemäß § 11 Abs. 4 des Gesetzes über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, LGBl. Nr. 56/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 61/2003, wird kundgemacht:

 

1.

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren wird festgesetzt vom 23. Juni 2008 bis einschließlich 29. Juni 2008

 

 

2.

Als Stichtag gilt der Tag der Herausgabe des Landesgesetzblattes, mit dem die Eintragungsfrist festgesetzt wird, das ist der 8. April 2008.

 

 

3.

Eintragungslokal : Gemeindeamt Hatting, Bahnstraße 2

 

Verbotszone : 50m im Umkreis des Eintragungslokals

 

 

4.

Eintragungszeit :

 

 

 

Montag, 23.06.2008, von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Dienstag, 24.06.2008, von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Mittwoch, 25.06.2008, von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Donnerstag, 26.06.2008, von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Freitag, 27.06.2008, von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Samstag, 28.06.2008, von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Sonntag, 29.06.2008, von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

 

 

Während der Eintragungszeit ist die Stimmabgabe durchlaufend möglich.

 

 

5.

An den Eintragungstagen ist innerhalb der Verbotszone

 

a) jede Art von Werbung, wie Ansprachen an die Stimmberechtigten, Verteilung von Werbematerial und dergleichen

 

b) jede Ansammlung von Menschen und

 

c) das Tragen von Waffen (vom Verbot des Waffentragens sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ausgenommen)

 

verboten.

 

Der Bürgermeister: Friedrich Schöpf e.h.

 

Angeschlagen am: 26.05.2008

Abgenommen am: 30.06.2008


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