I.

An der Wahl können nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind.

Jede(r) Wahlberechtigte hat nur eine Stimme und übt sein (ihr) Wahlrecht grundsätzlich an dem Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Wählerverzeichnis er (sie) eingetragen ist.

Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahl karte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben.

II.

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte, die sich voraussichtlich am Wahltag nicht am Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten werden und deshalb ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten. Ferner haben jene Personen Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte für die Ausübung des Wahlrechts, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge mangelnder Geh-, Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, oder wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen unmöglich ist, und die die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde in Anspruch nehmen wollen.

III.

Vorgang bei der Antragstellung und Ausstellung einer Wahlkarte:

1. Antragsort: die Gemeinde, von der der (die) Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde. Im Ausland kann die Ausstellung und Ausfolgung der Wahl karte auch im Wege einer österreichischen Botschaft, eines Generalkonsulats oder eines Konsulats beantragt werden.

2.Antragsfrist: beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag (28. September 2006). Auch schriftlich gestellte Anträge müssen bis dahin eingelangt sein.

3. Beginn der Ausstellung: nach Vorliegen der amtlichen Stimmzettel (ungefähr ab 10. September 2006); bei Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, wird die Beendigung des Einspruchs- oder auch des allfälligen Berufungsverfahrens abgewartet werden müssen.

4. Antragsform: mündlich oder schriftlich (auch per Telefax oder über die Internetmaske der Gemeinde; keinesfalls beim Bundesministerium für Inneres). Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument (Personalausweis, Pass oder Führerschein usw.) nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität auch auf andere Weise, etwa durch eine Bescheinigung des Dienstgebers, der Meldebehörde oder des Unterkunftgebers (z.B. Hotel, Heil- und Pflegeanstalt, Kuranstalt usw.) - bei Präsenzdienern und Zivildienern durch eine Bestätigung der Dienststelle und bei in ihrer Freiheit beschränkten Personen durch eine Bestätigung der Anstaltsleitung über die Unterbringung - glaubhaft gemacht werden.

IV.

Die Wahlkarte und ihre Verwendung:

1. Die Wahlkarte ist ein chamois-farbener verschließbarer Briefumschlag.

2. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so wird von der Gemeinde, die die Wahlkarte ausstellt, in diese Wahl karte der amtliche Stimmzettel des Regionalwahlkreises und ein mit der Nummer des Landeswahlkreises bedrucktes, chamois-farbenes, verschließbares Wahlkuvert sowie ein Informationsblatt für das Wählen im Ausland eingelegt und die Wahl karte hierauf unverschlossen dem (der) Antragsteller(in) ausgefolgt.

3. Der (Die) Wahlkarteninhaber(in) hat den Briefumschlag bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren und am Wahltag dem (der) Wahlleiter(in) zu überreichen. Vor der Wahlbehörde hat sich der (die) Wahlkartenwähler(in), wie alle übrigen Wähler(innen), durch eine Urkunde oder sonstige amtliche Bescheinigung, aus der seine (ihre) Identität ersichtlich ist, auszuweisen.

4. Wähler(innen), die sich voraussichtlich am Wahltag im Ausland aufhalten werden, können dort ihr Wahlrecht, wenn sie im Besitz einer Wahlkarte sind, in der Form ausüben, dass sie die Wahlkarte unter Beachtung der auf dieser aufgedruckten Information für Wahl kartenwähler(innen) rechtzeitig an die zuständige Landeswahlbehörde, deren Anschrift auch auf der Wahlkarte abgedruckt ist, übermitteln.

V.

Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahl karten oder weitere amtliche Stimmzettel des Regionalwahlkreises dürfen von der Gemeinde nicht ausgefolgt werden.

Durch eine „Kundmachung über Verfügungen der Gemeindewahlbehörde vor der Wahl“ werden Wahllo kal(e), dazugehörige Verbotszone(n) und die Wahlzeit in der Gemeinde be kannt gegeben. Wahlberechtigte mit Wahl karte können dieser Kundmachung entnehmen, in welchem (welchen) Wahllo kal(en) sie ihre Stimme abgeben können.

Angeschlagen am:

21.08.2006

Abgenommen am:

02.10.2006