Amtstafel 2006


Volksbegehren „Österreich bleib frei!“

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren

Aufgrund der im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 28. Dezember 2005 veröffentlichten Entscheidung der Bundesministerin für Inneres, mit der dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Österreich bleib frei!“ stattgegeben wurde, wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des von der Bundesministerin für Inneres gemäß § 5 Abs. 2 des Volksbegehrensgesetzes 1973, BGBl. Nr. 344, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2003 festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, dem 6. März 2006, bis (einschließlich) Montag, dem 13. März 2006,

in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Familien- und Vornamen sowie das Geburtsdatum des (der) Stimmberechtigten zu enthalten.

Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebiets den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (13. März 2006) das 18. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in dieser Gemeinde haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte.

Die Eintragungslisten liegen während des Eintragungszeitraums im Gemeindeamt auf.

Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

 

Montag, dem 6. März 2006, von

08:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag, dem 7. März 2006, von

08:00 bis 20:00 Uhr

Mittwoch, dem 8. März 2006, von

08:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, dem 9. März 2006, von

08:00 bis 20:00 Uhr

Freitag, dem 10. März 2006, von

08:00 bis 16:00 Uhr

Samstag, dem 11. März 2006, von

09:00 bis 11:00 Uhr

Sonntag, dem 12. März 2006, von

09:00 bis 11:00 Uhr

Montag, dem 13. März 2006, von

08:00 bis 16:00 Uhr

 

Für den Bürgermeister:

Valtiner Alfons e.h.

 

Angeschlagen am:

17.01.2006

Abgenommen am:

14.03.2006

 

 

 


Hinweis: Sämtliche Informationen sind ohne Gewähr. Aus den Inhalten dieses Internet-Aushangs erwächst keine Rechtskraft.

Zurück Gemeinde Start, Home